Opposition stößt Kufsteiner Sozialvereine vor den Kopf!

Basierend auf einer Idee des SPÖ-Gemeinderates Robert Wehr sind wir gemeinsam herangegangen, das Konzept eines Hauses der Vereine in Kufstein umzusetzen. Hintergrund der Idee war, dass Kufsteiner Sozialvereine unter einem Dach moderne Büroräumlichkeiten haben sollten, ein entsprechender Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte und kleinere Veranstaltungen besteht und alle Räumlichkeiten barrierefrei sind.
Die Stadt Kufstein hätte dazu die Liegenschaft in der Hofgasse (früheres ÖGB-Heim) an die Neue Heimat mittels Baurechtsvertrag übergeben, die Neue Heimat hätte dort gebaut, günstige Mieten verrechnet und es hätten neben den Sozialvereinen auch noch einige Kufsteiner Familien dort wohnen können.

Nunmehr ist alles anders gekommen. Obwohl wir bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Zustimmung aller Fraktionen (wenn auch nicht aller Mandatare) zu diesem Projekt hatten, haben ÖVP, Bürgerliste Horst Steiner und FPÖ/GKL plötzlich ihre Meinung geändert und das Projekt abgelehnt. Damit wurden Kufsteins Sozialvereine völlig vor den Kopf gestoßen, da sie hier eine zukunftsträchtige Lösung gehabt hätten, die der Stadt Kufstein fast nichts gekostet hätte.

Gerade die Kosten waren es aber, die die Oppositionsparteien vermeintlich gegen das Projekt aufbrachten. So wurde zumindest bei der Gemeinderatssitzung gegen dieses Haus der Vereine argumentiert. In Wahrheit waren die Argumente leider völlig falsch, hier hat man sich offenbar zuwenig informiert und hat trotz entsprechender Belehrung nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, dass die Beschränkung des Grundpreises von der Wohnbauförderung ausgeht und daher geförderter Wohnbau (der damit für die Bevölkerung auch entsprechend günstig ist) eben nur gewisse Grundpreise ermöglicht.

Die Frage des Geldes ist überhaupt das schlechteste Argument, wenn man soziale Leistungen erbringen möchte, ganz unabhängig davon ist die Argumentation aber falsch. Nach der derzeitigen Vertragslage hätte die Stadt Kufstein in den nächsten 50 Jahren (wertgesichert) fast € 600.000,00 für das Grundstück bekommen und wäre nach 50 Jahren ohne zusätzliche Zahlung Eigentümer eines gesamten Hauses geworden, da dieses nach Ende des Baurechtsvertrages nach 50 Jahren samt Grundstück an die Stadt Kufstein gefallen wäre.

Warum dieses Rechtsgeschäft für die Gemeinde nachteilig sein sollte, konnte niemand im Gemeinderat erklären, da dies natürlich auch nicht der Fall wäre. Ganz im Gegenteil, die Lösung wäre jetzt für die Vereine ideal gewesen und hätte der Stadt Kufstein langfristig wirtschaftliche Vorteile gebracht.

Es ist daher äußerst bedauerlich, dass dieses zukunftsweisende Projekt für Kufstein zumindest derzeit nicht umgesetzt werden kann. Ich hoffe sehr, dass es im nächsten Jahr einen neuen Anlauf gibt und wir nach den Wahlen die Möglichkeit haben, durch eine vielleicht etwas anders zusammengesetzten Gemeinderat diese Problematik im Sinne unserer Vereine nochmals anzugehen.

Kufstein, am 10.07.2015

 

Mag. Martin Krumschnabel
Bürgermeister der Stadt Kufstein

Seit Jahrzehnten wurde in der Stadt Kufstein darüber nachgedacht, wie die Stadt eine eigene Veranstaltungshalle umsetzen könnte und es sind dafür schon verschiedene Plätze vorgesehen gewesen.

 

Nunmehr hat sich die aus meiner Sicht einmalige Möglichkeit ergeben, direkt am Oberen Stadtplatz ein solches Kulturzentrum anzukaufen, welches zahlreiche Vorteile aufweist. neben der optimalen Lage am Oberen Stadtplatz, wo in Hinkunft ein speziell ausgestattetes Stadttheater samt einem Veranstaltungssaal mit großem Foyer betrieben werden kann, ist dort auch eine volle Tiefgaragenanbindung möglich, sodass den Besuchern der Veranstaltungen der bestmögliche Komfort geboten wird.

 

Kufstein hat zahlreiche Kulturveranstalter, die gerade in den letzten Jahren das Kulturleben in unserer Stadt extrem belebt haben. Die Aussage „in Kufstein ist ja nichts los“, hört man eigentlich seit Jahren nicht mehr. Dies haben wir neben den engagierten privaten Veranstaltern auch einer sehr erfolgreichen städtischen Kulturreihe zu verdanken. All diese Aktivitäten sollen fortgesetzt werden, gleichzeitig soll aber unseren Vereinen ebenso wie professionellen Veranstaltern eine hochwertige Veranstaltungslocation zur Verfügung stehen.

 

Durch die Lage am Oberen Stadtplatz wird bei den Veranstaltungen nicht nur die Innenstadt belebt, sondern es befindet sich dieses Kulturzentrum auch in unmittelbarer Nähe zu einem neuen Hotel, sodass auch die von der Stadt Kufstein als zukunftsträchtig erachtete Schiene für den Kongresstourismus mit den neuentstehenden Sälen sehr gut unterstützt werden kann.

 

Letztlich ging es um die Frage, ob Kufstein in eine weitere Sporthalle investiert, oder ob nunmehr die Kultur durch ein eigenes Zentrum zu ihrem Recht kommen soll. Die Kufstein Arena ist eine der größten Säle in Tirol und wird sowohl für Kultur als auch Sportveranstaltungen genützt, ganz abgesehen davon, dass die Hauptnutzung natürlich der Turnunterricht der Neuen Mittelschule darstellt. Immer wieder kommt es zu Kollisionen bei der Nutzung dieser Halle, da Kultur- und Sportveranstaltungen oftmals zeitgleich stattfinden würden und hier Kompromisse zu schließen sind.

 

Ein Großteil der Kulturveranstaltungen könnte aber durchaus in einen kleineren Saal ausweichen und haben dadurch der Sport ebenso wie der Schulbetrieb in Zukunft in der großen Sporthalle Kufstein Arena absoluten Vorrang. Nur noch Veranstaltungen, die von der Größenordnung her schlichtweg nicht woanders untergebracht werden können, werden in der Kufstein Arena stattfinden. Alle anderen Kulturveranstaltungen könnten im neuen Veranstaltungszentrum Platz finden.

 

Die derzeitig vorliegenden Gesamtkosten von € 6,7 Mio. für dieses Projekt sind auch für die Stadt Kufstein eine erhebliche Investition. Andererseits wird dadurch eine einmalige Spielstätte mitten im Stadtzentrum von Kufstein geschaffen, welche über Jahrzehnte genutzt werden kann und sicherlich bald aus dem städtischen Kulturleben nicht mehr wegzudenken sein wird.

 

Kufstein ist eine sich dynamisch entwickelnde und ständig wachsende Stadt und für eine ständig steigende Einwohnerzahl ist auch die Infrastruktur entsprechend zu errichten. Ein Kulturzentrum ist für die zweitgrößte Stadt von Tirol ein wichtiger und zentraler Bestandteil dieser Entwicklung.

 

Mag. Martin Krumschnabel

Bürgermeister der Stadt Kufstein

 

Aufgrund der Gerüchte, dass die Kinderstation im Bezirkskrankenhaus Kufstein ab 01.05.2015 zugesperrt werden soll, möchte ich mich dazu ganz klar äußern.

Es ist richtig, dass es aufgrund der Kündigung gleich mehrerer Ärzte zu einem extremen Personalengpass im Bereich der Kinderstation in Kufstein kommt. Eine bestimmte Mindestausstattung an Ärzten ist aber erforderlich, um den Betrieb der Station aufrecht erhalten zu können. Es geht hier hauptsächlich um gesetzliche Bestimmungen, sodass der ärztliche Leiter letztlich gar nicht befugt wäre, den Stationsbetrieb aufrecht zu erhalten, wenn eine bestimmte Mindestanzahl von Fachärzten nicht ständig verfügbar ist.

 

Diese Situation droht derzeit, keinesfalls entspringt das aber irgendeinem politischen Willen der Bürgermeister des Bezirkes. Es gibt keine politische Absicht auf Schließung der Kinderstation in Kufstein und es gibt hier auch keinen Spargedanken oder Ähnliches, sondern es geht jetzt nur darum, dass die Krankenhausleitung das Problem der personellen Unterbesetzung lösen muss. Mit einer derartigen Kündigungswelle konnte man nicht rechnen, dass die Bestimmungen des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes hier noch eine Verschärfung herbeiführen, ist in dieser Situation auch nicht hilfreich.

Es gibt keinen einzigen Bürgermeister im Bezirk Kufstein, der sich dahingehend geäußert hätte, dass eine Schließung der Kinderstation in Kufstein gewünscht wird. Ganz im Gegenteil, wir werden nunmehr unverzüglich die offenen Stellen zur Ausschreibung bringen und hoffen, dass eine Nachbesetzung umgehend möglich ist. Man darf aber nicht übersehen, dass gerade im Bereich der Kinderärzte viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und ich darf daran erinnern, wie schwierig es für die Stadt Kufstein war, einen Kinderarzt für den Kassenvertrag zu finden. Mit viel Fantasie und ungewöhnlichen Vorgangsweisen ist uns dies damals gelungen und ich hoffe daher, dass es uns auch im Bereich der Kinderstation gelingt, weil ich Ihre Überzeugung teile, dass Kufstein unbedingt über eine eigene Kinderstation verfügen muss. Dies bedeutet nicht, dass es nicht zu vorübergehenden Leistungseinschränkungen kommen kann, diese sind aber ausschließlich auf rechtliche Gegebenheiten zurückzuführen, gegen die die ärztliche Leitung des Krankenhauses unter keinen Umständen verstoßen darf.

Die Stadt Kufstein präsentiert ein erfreuliches Rechnungsergebnis 2014

Der derzeit in der Auflage befindliche Rechnungsabschluss 2014 weist gemäß einer Aussendung von Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel erfreuliche Werte für die Stadt Kufstein aus.

Ausgaben im Kalenderjahr 2014 von 49,88 Mio. stehen Einnahmen von € 52,31 Mio. im ordentlichen Haushalt gegenüber, was einen Rechnungsüberschuss von € 2,43 Mio. ergibt. Im außerordentlichen Haushalt beträgt der Rechnungsüberschuss € 240.000,00.

Im Jahr 2014 sind die laufenden Einnahmen um 11,3 % auf € 47,29 Mio. gestiegen, während die laufenden Ausgaben um 9,98 % auf € 42,64 Mio. gestiegen sind.

Nachdem im Jahr 2014 kein einziges Darlehen aufgenommen wurde, konnte der Schuldenstand, der schon von 2012 auf 2013 gesenkt wurde, noch einmal um 8,29 % abgebaut werden, sodass die Stadt Kufstein zum 31.12.2014 Schulden im Betrag von € 19,04 Mio. aufweist und damit seit dem Jahr 2012 € 2 Mio. an Schulden abgebaut wurden.

Damit sinkt auch der Verschuldungsgrad um 8,37 % und beläuft sich zum Jahreswechsel auf 30,31 %.

Im Voranschlag für 2015 wurden vorsichtshalber lediglich € 1,6 Mio. aus dem Überschuss 2014 verplant, sodass tatsächlich im Jahr 2015 verfügbare Mehrausgaben aus dem Vorjahr von rund € 772.000,00 im ordentlichen Haushalt bestehen, im außerordentlichen Haushalt betragen die verfügbaren Mehreinnahmen € 272.700,00.

Die Jahresrechnung wurde im Überprüfungsausschuss sowie im Stadtrat zur Kenntnis genommen und mittels einstimmigen Stadtratsbeschluss wurde auch die Verwendung des freien Rechnungsüberschusses beschlossen.

Ein erheblicher Teil von € 417.000,00 wird in den Ausbau des Kindergartens Stadt-Mitte investiert, um rund € 87.000,00 wird die Verkehrslösung Kufstein Nord endabgerechnet und die restlichen Mittel werden zur Aufstockung bereits im Budget vorgesehener Maßnahmen verwendet, somit rund € 80.000,00 für die Sanierung des städtischen Wohnhauses in der Josef-Egger-Straße, weitere rund € 38.000,00 in die Küchenerweiterung des Altenwohnheimes und ein Teilbetrag von rund € 11.000,00 in die Teilfinanzierung der für die Gemeinde für den Hochwasserschutz angeschafften Hochleistungspumpe.

Bürgermeister Krumschnabel freut sich über das positive Rechnungsergebnis und die positiven Beschlussfassungen insbesondere bezüglich des Kindergartens Kufstein Stadt-Mitte, womit aus derzeitiger Sicht im Herbst 2015 ein neuer drei-gruppiger Kindergarten samt Bewegungsraum und Nebenräumen der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte.

Besonders wichtig ist aus Sicht des Bürgermeisters der erfolgte Schuldenabbau, da die Stadt Kufstein gerade im Schulbereich vor großen Investitionsmaßnahmen steht und der im Vergleich zum Beginn dieser Gemeinderatsperiode stark gesunkene Schuldenstand der Stadt die notwendige Bewegungsfreiheit bei der Finanzierung insbesondere des Projektes Volksschule Sparchen geben wird.

Am 25.03.2015 wird sich der Gemeinderat mit dem Rechnungsabschluss 2014 sowie der Verwendung des Rechnungsüberschusses befassen, die im Stadtrat bereits einstimmig von allen dort vertretenen Fraktionen beschlossen wurden.

 

Mag. Martin Krumschnabel

Bürgermeister der Stadt Kufstein

Es war zwar ein etwas langwieriger Prozess, wichtig ist aber letztlich, dass es gelungen ist, für die Kinder in Kufstein einen neuen Kindergarten umzusetzen.

Der Grund für den Bedarf liegt darin, dass die Bestimmungen für die Unterbringung von Kindergartenkindern aus pädagogischen Gründen immer strenger gefasst werden und nach den neuesten rechtlichen Bestimmungen pro Gruppe nur noch 20 Kinder beaufsichtigt und betreut werden sollen. Dies bedeutet, dass im Vergleich zu früher 5 Kinder weniger pro Gruppe aufgenommen werden sollen, wenngleich dies ohne Sanktionen wäre, wenn man gegen diese Bestimmungen verstoßen würde.

Wir sind aber nicht daran interessiert, diese Bestimmungen zu verletzen, sondern wollen im Sinne unserer Kinder die bestmögliche Lösung finden und haben uns deshalb von Anfang an dafür eingesetzt, dass der neue Kindergartenstandort am Arkadenplatz in Kufstein umgesetzt wird. Dies war zwar vorerst nicht die Meinung aller anderen politischen Parteien in Kufstein, letztlich ist es aber gelungen, durch ein gutes Projekt, welches auch vom Land Tirol bewilligt wurde, diese Variante umzusetzen. Wir sparen durch diese Projektumsetzung letztlich Millionen im Vergleich dazu, dass wir einen neuen Kindergarten hätten bauen müssen.

Die Stadtwerke Kufstein GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt Kufstein, kauft diese Liegenschaft an und wir mieten sie als Stadt Kufstein zurück und zwar zu einem äußerst günstigen Mietzins, sodass bereits ab Herbst 2015 drei großzügige Gruppenräume, ein Schlafraum, ein Bewegungsraum samt weiteren Nebenräumen zur Verfügung steht und es wird auch noch zusätzlich gelingen, die Krabbelstube dort mitten im Zentrum von Kufstein unterzubringen.

Für die Kinder steht im Freien eine großzügige Spielfläche zur Verfügung, auch diese wird von den Stadtwerken angemietet und damit haben wir einen Kindergarten in Kufstein geschaffen, der höchste Qualitätsmaßstäbe erfüllt. Über dieses Ergebnis freue ich mich sehr und gehe nach meinem derzeitigen Informationsstand von einem Betriebsbeginn bereits mit Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 aus.

Kufstein, am 27.03.2015

 

Mag. Martin Krumschnabel

Bürgermeister der Stadt Kufstein