FÜR UNS SIND ALLE KINDER GLEICH VIEL WERT!
Die Parteifreien fordern bessere Förderung für private
Kindergartengruppen
Die Fraktion der Parteifreien ist ja bekanntlich mit ihrem Vorschlag bei ÖVP und FPÖ abgeblitzt, eine Erhöhung der Förderung für private Kindergärten in Kufstein durchzuführen. Derzeit erhält eine private Kindergartengruppe von der Stadt Kufstein € 3.000,00 pro Jahr, der abgelehnte Vorschlag belief sich auf € 6.000,00 pro Jahr.
Diese Ablehnung ist insofern unverständlich, als selbst nach dieser Erhöhung immer noch ein grobes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Förderungen vorliegen würde. Die Stadt Kufstein bezahlt durchschnittlich im Jahr für ein Kindergartenkind rund € 3.000,00 aus dem städtischen Budget, der Rest wird vom Land Tirol und von den Beiträgen der Eltern finanziert. Für ein Kindergartenkind in einem Privatkindergarten bezahlt die Stadt dem gegenüber nur ca. € 150,00 pro Jahr, sodass im Ergebnis fast der 20-fache Betrag für ein städtisch betreutes Kind aufgewendet werden muss. Daraus resultiert natürlich, dass die Eltern in Privatkindergärten wesentlich höhere Beiträge bezahlen und auch diese könnten durch eine Erhöhung der städtischen Förderung entlastet werden, zumal selbst nach der von den Parteifreien angedachten Erhöhung die Stadt immer noch für die städtisch betreuten Kinder zehnmal so viel aufwenden würde wie für die anderen. Es ist ein völlig falsches Signal, bei den Kindern zu sparen, ganz egal, ob sie in öffentlichen oder privaten Einrichtungen untergebracht sind. Die Stadt Kufstein muss froh sein, dass es private Anbieter gibt, da deren hohe Qualität von der Bevölkerung äußerst geschätzt wird und dementsprechend auch Wartelisten bei privaten Kindergärten bestehen und andererseits sich trotz einer entsprechenden Förderung die Stadt Kufstein enorme Geldbeträge erspart.
In Zukunft wird man unserer Meinung nach überhaupt darüber nachdenken müssen, private Kindergartenkinder zumindest annähernd so zu fördern, wie die von der Stadt betreuten, da es in der Betreuungsqualität sicherlich keinen Nachteil für die privat betreuten Kinder gibt gibt und dieses gemischte System sowohl im Interesse der Bevölkerung als auch im Interesse der Stadt ist. Unverständlich ist diesbezüglich die Haltung der ÖVP, die mit ihrer Obfrau des Schulausschusses, GR Saskia Fuchs-Roller in solchen Fragen eine harte und gegen die Familien gerichtete Linie fährt. Schade, dass Verständnis für Kinder und Familie offensichtlich auf der politischen Ebene bei ÖVP und FPÖ nicht gegeben ist, sehr zum Schaden der Kufsteiner Familien, da die privaten Kindergärten ohne erhöhte Förderung auch die Elternbeiträge nicht senken können.
GLEICHES RECHT FÜR ALLE
Seit vielen Jahren gibt es den Wunsch islamischer Kulturvereine, eigene Liegenschaften zu erwerben, auf denen die Vereinsmitglieder ihre Treffen durchführen können und wo es auch zur Religionsausübung kommen kann. Es gibt seit Jahren diesbezügliche Vereinslokale und die Erfahrungen damit sind durchwegs positiv. Es gibt mit den Nachbarn so gut wie keine Probleme, sodass man in diesem Bereich von einem guten Zusammenleben sprechen kann.
Nachdem der Atib seine Räumlichkeiten verlassen muss und dafür im Bereich der Sternhochhäuser in der Feldgasse eine Liegenschaft (altes ÖAMTC-Gebäude) angeschafft hat, ist Unruhe aufgekommen. Die dort ansässige einheimische Bevölkerung wollte keinen Kulturverein in ihrer Nähe, befürchtete man jedoch erhebliche Lärmstörungen. Nunmehr ist es dem Atib gelungen eine bessere Liegenschaft zu finden, nämlich im Bereich der Münchnerstraße (altes Schenker-Gebäude), wo keine Störungen der Nachbarschaft zu befürchten sind.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 28.05.2014 einstimmig beschlossen, für diese Liegenschaft eine Sonderwidmung zu erlassen, die die Religionsausübung sowie die Verfolgung aller sonstigen Vereinsaktivitäten in diesem Gebäude ermöglicht. Ich freue mich sehr, dass dies möglich war, da ich der festen Überzeugung bin, dass alle Religionsgemeinschaften in Kufstein die Möglichkeit haben müssen, ihrer Religionsausübung nachzugehen. Natürlich dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass ein guter Besuch von Veranstaltungen auch viel Verkehr mit sich bringt, deshalb freut es mich ganz besonders, dass an diesem Platz in der Münchnerstraße diesbezüglich keine Probleme zu erwarten sind. Auch bei künftigen Widmungen für solche Zwecke werden wir genau darauf bedacht nehmen müssen, sodass wir nicht künstlich einen Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen treiben. Das Verständnis aller Beteiligten ist dazu notwendig, dann finden wir für jeden Verein, ganz egal welchen religiösen Bekenntnisses, eine tragbare Lösung.
KINDERBETREUUNG SOLL SOWOHL
PRIVAT ALS AUCH ÖFFENTLICH ANGEBOTEN WERDEN!
Da für uns als Parteifreie die Themen Kinder, Jugend und Familie von ganz entscheidender Bedeutung sind, haben wir es auch erreicht, dass dafür die finanziellen Mittel Jahr für Jahr vermehrt zur Verfügung gestellt werden. Nun zeigt sich, dass es aber mit den politischen Mitbewerbern der ÖVP und FPÖ durchaus Auffassungsunterschiede in dieser Frage gibt. Wir sind der Meinung, dass staatliche Kindergärten neben privaten Kindergärten existieren sollen, damit die Bevölkerung hier die freie Auswahl hat. Ein Nebeneffekt davon ist, dass sich der Staat sehr viel Geld spart, da die privaten Kindergärten bei Weitem nicht so hoch gefördert werden, wie die staatlichen Kindergärten. Keinesfalls wollen wir aber bei den staatlichen Kindergärten in irgendeiner Form an der Qualität sparen oder keine neuen Kindergärten mehr bauen. So klingt es nämlich, wenn man derzeit die Argumentation der ÖVP-Obfrau im Schulausschuss, Saskia Fuchs-Roller hört. Sie müsste eigentlich wissen, dass wir parallel zur erhöhten Förderung der privaten Kindergärten auch zwei städtische Kindergärten planen, nämlich einmal am Arkadenplatz in Kufstein und einmal bei der Volksschule in Sparchen. Was wir aber nicht wollen, ist die Errichtung städtischer Kindergärten nur zu dem Zweck, private Kindergärten abzuschaffen. Auch jene Eltern, die sich für private Kindergärten entscheiden, sollen in Zukunft weniger Elternbeiträge bezahlen. Dies wird nur möglich sein, wenn seitens der Stadt die Förderung erhöht wird. Dem widerspricht aber die ÖVP / FPÖ, welche nicht einmal die im Budget vorgesehenen Mittel für die privaten Kindergärten freigeben möchte, sondern diese schlichtweg halbiert.
Ziehen wir hier doch lieber zugunsten unserer Familien an einem Strang und fördern wir private Kindergärten so, dass die privaten Betreiber zumindest finanziell angemessen über die Runden kommen und die Eltern finanziell entlastet werden können. Es kann doch in der heutigen Zeit nicht sein, dass man Eltern in einer Stadt von der Größe Kufsteins dazu verpflichtet, die städtischen Kindergärten aufzusuchen, weil man private so schlecht fördert, dass sie wieder zusperren müssen.
Der Besuch eines privaten Kindergartens soll für die Eltern keine finanziellen Probleme heraufbeschwören, sodass wir der Meinung sind, dass durch entsprechende städtische Förderung die Elternbeiträge in diesen Institutionen sinken können.
Der Umstand, dass derzeit 2 Gruppen in Zell im Container ausgelagert sind, hat übrigens nicht mit einer verfehlten Planung unsererseits zu tun, sondern ist die Folge einer Gesetzesänderung, dass die Gruppengröße auf 20 Kinder gesunken ist. Kufstein ist eine der wenigen Gemeinden, die dies fast flächendeckend bereits jetzt umsetzen und es ist selbstverständlich, dass diese Gesetzesänderung letztlich den Neubau von Kindergärten nach sich zieht, was aber wie oben geschildert bereits in Planung ist. Dass dieser Zustand jetzt ausgerechnet von ÖVP / FPÖ bekrittelt wird, ist insofern nicht nachvollziehbar, als es genau diese Parteien waren, die den Vorschlag der Parteifreien aus dem Jahr 2010, in Zell einen neuen Kindergarten zu errichten, abgelehnt haben. Es wird nicht gehen, zuerst eine sinnvolle Maßnahme abzulehnen und sich dann über die Folgen zu beschweren. Tatsache ist nun, dass wir statt eines Neubaues in Zell einen gelungenen Umbau zustande gebracht haben und jetzt in der Stadtmitte und in Sparchen neue Kindergärten geplant werden. Damit wird die anstehende Problematik in kürzester Zeit gelöst sein.
KINDERFREUNDLICHE GEMEINDE – ELTERNFREUNDLICHE GEMEINDE!
Unter diesem Motto steht unsere Politik seit 2010 und es ist uns gelungen, die Förderungsmittel für die Kinderbetreuung enorm zu erhöhen und wir wollten dies auch auf private Kindergärten ausdehnen. Immerhin gibt es in Kufstein fünf private Kindergartengruppen mit ca. 100 Kindern, was bedeutet, dass sich die Stadt Kufstein dadurch den Bau eines gesamten Kindergartens erspart. Das war für uns Grund genug, dass wir für diese fünf Gruppen eine Gesamtförderung im Jahr 2014 von € 30.000,00 vorgesehen hätten. Leider ist es aufgrund des Widerstandes von ÖVP und FPÖ nicht gelungen, diese Subvention zur Gänze auszuzahlen. Lediglich die Hälfte davon wurde von den zuständigen Gremien freigegeben und auf den Rest müssen die privaten Kindergärten nun offenbar verzichten. Dies ist insofern unverständlich, als sich die Stadt bei einem Neubau eines zusätzlichen Kindergartens rund € 3 Mio. erspart und zudem der Vorteil besteht, dass Eltern tatsächlich die Wahlmöglichkeit haben, ihre Kinder in einem Privatkindergarten oder in einem öffentlichen Kindergarten unterzubringen. Diese Vielfalt zeichnet Kufstein seit Jahren aus und wir wollen darauf nicht verzichten. Entgegen der Meinung der ÖVP / FPÖ ist nach unserer festen Überzeugung auch das Anbieten von privaten Alternativen eine Aufgabe, die die Stadt Kufstein zu unterstützen hat. Die rein staatliche Betreuung kann nie dazu führen, dass Tirol das kinderfreundlichste Land Europas wird. Dieses Ansinnen hat nämlich die Landes-ÖVP durchaus zurecht ausgegeben, bei den Kollegen in Kufstein scheint diese Botschaft allerdings nicht angekommen zu sein.
Trotz dieser bedauerlichen Haltung einiger Gemeinderatsfraktionen geben wir mit unseren Bemühungen nicht auf, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Derzeit planen wir neue Kindergärten in der Stadt und in Sparchen, eines der beiden Projekte wollen wir bereits bis 2015 umsetzen.
Die Jahresrechnung 2013 wurde einstimmig genehmigt – hervorragende finanzielle Situation für Kufstein!
In der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2014 wurde die Jahresrechnung für das Jahr 2013 vom Gemeinderat einstimmig bewilligt. Trotz enormer Investitionstätigkeit in den letzten Jahren ist es nicht nur gelungen, im Jahr 2013 einen Rechnungsüberschuss im ordentlichen Haushalt von über € 1,9 Mio. zu erwirtschaften, sondern es konnte zusätzlich auch der Schuldenstand wieder reduziert werden.
Diese solide finanzielle Basis stellt eine hervorragende Ausgangsposition für die großen Vorhaben in den Jahren 2014 und danach dar. Wir haben uns für 2014 ein enormes Straßensanierungsprogramm vorgenommen, dessen positive Auswirkungen die Bevölkerung in vielen Stadtteilen im Laufe der nächste Monate ganz deutlich merken wird.
Beachten Sie bitte unter der Rubrik „Archiv“ meine Ausführungen zum Budget 2014, in der Sie einen detaillierteren Überblick über die geplanten Vorhaben in diesem Jahr erhalten können.
Bürgermeister bestellt Parteifreien Mandatar
Nachdem Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel den bisherigen Baureferenten GR Herbert Santer von der GKL/FPÖ aufgrund der Vorgänge rund um das Bauvorhaben der CGO am Sternfeld abgesetzt hat, war diese Stelle in den letzten Wochen vakant.
Nach fraktionsinternen Gesprächen wurde jetzt mit sofortiger Wirkung der Parteifreie Mandatar und Umweltreferent der Stadt Kufstein, Herr Dipl.-Ing. Stefan Hohenauer zum neuen Baureferenten bestellt.
Dies bedingt, dass in weiterer Folge Stefan Hohenauer anstatt Mag. Karin Eschelmüller als ständiges Mitglied in den Bauausschuss einziehen wird, Mag. Eschelmüller wird Ersatzmitglied. Dafür übernimmt Mag. Eschelmüller von Dipl.-Ing. Hohenauer die Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Sanitätssprengel und Gesundheit sowie für Rechtsangelegenheiten. Diese Änderungen werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 26.03.2014 offiziell zur Kenntnis gebracht. „Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, mit Dipl.-Ing. Hohenauer einen der engagiertesten Gemeinderäte unserer Stadt für die Funktion als Baureferenten zu gewinnen. Mit ihm wird eine neue Ära beginnen, da er schon jetzt dafür bekannt ist, dass er völlig unabhängig agiert und dabei eine eigene Linie verfolgt. Die vom Gemeinderat verabschiedete neue Raumordnung war mit ihm ebenso abgestimmt wie die strenge Haltung der Fraktion der Parteifreien bei den Bauvorhaben am Sternfeld, beim Bauvorhaben Gretter sowie jetzt auch bei den neuesten Entwicklungen in Sachen CGO zur Sanierung des Bebauungsplanes. Hohenauer verfügt über mein vollstes Vertrauen und ich bin überzeugt davon, dass er als Baureferent die Stadt Kufstein in diesen wichtigen Bereich hervorragend vertreten wird“, streut Krumschnabel seinen neuen Baureferenten zu Beginn von dessen Tätigkeit bereits Rosen.
Gleichzeitig hofft der Bürgermeister, dass wieder eine Versachlichung der Diskussion um Bauvorhaben in Kufstein stattfindet und zeigt sich gegenüber allen Fraktionen in diesen Angelegenheiten gesprächsbereit.
2013 Halbzeit: wir haben noch viel vor…
Nachdem im März des heurigen Jahres die Periode des im Jahr 2010 gewählten neuen Gemeinderates bereits ihre Halbzeit erreichen wird, ist aus meiner Sicht durchaus ein Rückblick sinnvoll, was in den vergangenen Jahren umgesetzt werden konnte und außerdem natürlich eine Vorausschau, was für die kommenden Jahre aus heutiger Sicht bereits geplant ist. Rückblick: Zunächst hat es leider damit begonnen, dass ambitionierte Projekte unserer Fraktion gnadenlos im Gemeinderat niedergestimmt wurden bzw. von vorne herein in den politischen Gesprächen dafür keine Mehrheit gefunden werden konnte. Ich denke hier an das von uns bevorzugte Haus der Generationen in Zell einerseits oder auch an die von uns vorgeschlagene Lösung der Anbindung der Berufsschule direkt an den Campus der Fachhochschule. Dies wäre ein klares Zeichen dafür gewesen, dass eine Lehre für uns den gleichen Wert hat wie eine Hochschulausbildung und dieses Signal konnte leider aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse so nicht gesetzt werden. Dessen ungeachtet muss ich allerdings festhalten, dass auch das tatsächlich dann errichtete Altenwohnheim Innpark ein qualitativ sehr gutes Altenwohnheim geworden ist und auch der neue Standort der Berufsschule im Innotech viele Vorteile aufweist und damit zwei Großprojekte binnen kürzester Zeit zum Abschluss gebracht werden konnten. Trotzdem schade um zwei visionäre Zukunftsprojekte. Ebenso ist es gelungen, den weiteren Ausbau der Fachhochschule mit einer dritten Baustufe in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol zu ermöglichen und ebenso dort bereits durch ein gesamtes Stockwerk Vorsorge für eine künftige internationale Schule in Kufstein zu treffen. Sollte die internationale Schule nicht kommen, weil seitens des Landes keine Mitfinanzierung erfolgt, so ist jedenfalls dadurch gewährleistet, dass bereits die vierte Ausbaustufe der Fachhochschule vorweggenommen wurde. Die Fachhochschule stellt nach wie vor für Kufstein nicht nur ein Prestigeprojekt dar, sondern ist auch wirtschaftlich von immenser Bedeutung, da dadurch zahlreiche junge Menschen und auch Lehrpersonen nach Kufstein gekommen sind, die hier in der Stadt leben und die Stadt wirtschaftlich und kulturell belebten. Schule und Bildung sind gerade für uns wesentliche Themen für die Zukunft unserer Stadt und daher freue ich mich auch darüber, dass wir bereits in dieser kurzen Zeit nicht nur den Kindergarten Zell grundlegend renovieren konnten, sondern auch den Ausbau der Volksschule Zell in Kürze abschließen werden, womit dort eine moderne Montessori-Schule entsteht, die nach den pädagogischen Wünschen der Lehrerschaft umgebaut wurde. Das Zentrum der Stadt hat sich auch sehr positiv verändert. Durch die durchgreifende Neugestaltung des Unteren Stadtplatzes und des Platzes am Fischergries hat sich sofort wieder eine erhebliche Zunahme bei den Besuchern unserer Stadt ergeben, was natürlich positive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Weiters konnten wir auch für den Sport neue Impulse setzen, indem der Ausbau des Sportareals am Kasernengelände erfolgte, der jetzt im laufenden Jahr fortgesetzt wird und auch der Motorikpark hat bereits seine erste Ausbaustufe erhalten. Auch hier werden die Bautätigkeiten im Jahr 2013 mit der zweiten Ausbaustufe zum Abschluss gebracht. Die von uns laufend gestellte Forderung, das Stadtmarketing in Kufstein aktiv einzuführen, wurde natürlich umgesetzt. Es haben Workshops unter Einbindung zahlreicher Kufsteinerinnen und Kufsteiner stattgefunden, ich habe selbst nach den Themenvorgaben dieser Workshops ein umfangreiches Stadtmarketing-Konzept vorgelegt und es wurde auch mittlerweile ein eigener Ausschuss dafür eingesetzt, bei dem ich mir allerdings durchaus noch klarere Impulse und Vorgaben erhoffe. Die Einstellung eines eigenen Mitarbeiters für das Stadtmarketing ist für mich auch nicht der Abschluss, sondern letztlich der eigentliche Start dieses ambitionierten Projektes. Wir haben demgemäß dem Ausschuss und auch dem neuen Mitarbeiter zahlreiche Ideen unserer Fraktion vorgelegt, die kurzfristig umsetzbar wären. Das Kulturleben in Kufstein wurde extrem bereichert, es wurde nicht nur die Operettenserie fortgesetzt, sondern mit dem Festival Kufstein Unlimited, das von der Stadt maßgeblich unterstützt wird, auch auf einer ganz anderen Schiene ein zusätzliches Highlight im Sommer geschaffen. Ebenso haben durch die aktive Subventionspolitik der Stadtgemeinde Kufstein auch private Konzertveranstalter ihre Tätigkeit nochmals verstärkt und Kufstein gerade im Sommer zu einer kulturellen Hochburg werden lassen, dies nicht nur im Bereich der klassischen Musik, sondern vor allem auch durch spektakuläre Rockkonzerte auf der Festung Kufstein. Vorschau: Projekte für die Zukunft gibt es genug und für manche davon gibt es bereits entsprechende Beschlüsse der Gremien. Dabei ist besonders die im Gemeinderat beschlossene Investition für einen neuen Veranstaltungssaal sowie ein Stadttheater am Oberen Stadtplatz zu nennen, womit ein jahrzehntelang gehegter Wunsch vieler Kufsteiner Kulturtreibender einerseits, darüberhinaus aber auch der kulturell interessierten Öffentlichkeit andererseits umgesetzt werden könnte. Die Planungen für einen weiteren Ausbau des Angebotes an Sport- und Freizeiteinrichtungen haben auch bereits begonnen, so ist etwa beabsichtigt, im Bereich der derzeitigen Eishalle entsprechende Um- und Zubauten vorzunehmen und es sollten dort Sportmöglichkeiten nicht nur für die Eissportler, sondern auch für Kletterer, Schützen und Kegler geschaffen werden. Im Bereich des Fußballplatzes sind wir nach wie vor strikt gegen die Errichtung einer Überdachung der Tribüne, wir wollen viel mehr den Kabinentrakt samt Restauration neu errichten und würden gerne in diesem Bereich auch eine Jugendherberge schaffen, die auch für gastierende Sportlerteams zur Verfügung gestellt werden könnten, womit sowohl im Fußball als auch im Eishockey und ähnlichen Sportarten entsprechende Trainingslager abgehalten werden könnten. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Finanzen der Stadt Kufstein in Ordnung zu halten. Es ist daher unser Ziel, die gesamte Periode hindurch den Schuldenstand nicht über jenen aus 2010 zu erhöhen, was im Ablauf von 6 Jahren durch die Inflation sogar einem Schuldenabbau gleichkommen könnte. Dies soll aber nicht dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht umgesetzt werden können, es ist ganz einfach auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt laufend bedacht zu nehmen. Längerfristige Visionen ergeben sich dadurch, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass nach dem durchgreifenden Umbau in der Innenstadt, nachdem am Oberen Stadtplatz fast ein neuer Stadtteil entsteht, auch die Verkehrsströmen neu überdenken müssen und daher der Bau einer Innbrücke spätestens in der nächsten Gemeinderatsperiode ernst angedacht werde muss. Weiters soll an der Qualität der Stadt laufend gearbeitet werden, was durch entsprechende Begegnungszonen (Shared Space) ermöglicht werden soll. Es ist für 2013 geplant im Bereich der Krankenhausgasse sowie in der Josef-Egger-Straße entsprechende Platzgestaltungen vorzunehmen, bei denen ich mir sicher bin, dass die Bevölkerung diese sehr gut annehmen wird. Im Bereich des Bahnhofes sind von den ÖBB umfangreiche Umbauarbeiten geplant, wobei sich der Bogen der Möglichkeit von einer durchgreifenden Renovierung des bestehenden Bahnhofes und der Errichtung eines Bus-Terminals bis zu einem fast kompletten Neubau des Bahnhofes reicht. Auch hier soll eine entsprechende Platzgestaltung dieses Areal extrem aufwerten und der Eingang nach Kufstein auch von dieser Seite her besonders attraktiv werden. Die Herausforderungen der Gemeindepolitik sind daher umfangreich und äußerst inspirierend, sodass wir uns auch von gelegentlichen Querschüssen nicht von unserer generellen Linie der Offenheit und Zusammenarbeit abbringen lassen. Natürlich ist Zusammenarbeit aber keine Einbahnstraße, es muss auch von anderen Fraktionen im Gemeinderat das Gesprächsangebot angenommen werden und wir werden daher auch weiterhin unseren politischen Stil nicht verändern. Sollten Sie an unseren politischen Zielsetzungen und Ideen interessiert sein bzw. eigene Ideen einbringen wollen, melden Sie sich jederzeit bei uns, wir freuen uns über jede Mitarbeit zur Verbesserung unserer Stadt Kufstein.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Krumschnabel
Bürgermeister der Stadt Kufstein
