Was bisher geschah …

Ausgewählte Umsetzungen seit dem Jahr 2010, die wir nicht alle allein gemacht haben, bei denen wir aber glauben, dass sie ohne uns nicht möglich gewesen wären. Gleichzeitig danken wir allen, die das mit uns gemeinsam möglich gemacht haben oder von denen oft auch die Initiative ausgegangen ist. Denn auch das ist wichtig, dass man nicht nur eigene Ideen gut findet, sondern alle, die gut sind für unsere Stadt.

Hier also – auf 22 Seiten – die bis 2022 erreichten Ziele:

I. Die Stadt

Kufstein soll sich weiter in Richtung einer Stadt mit hoher Lebensqualität entwickeln, wozu eine qualitätsvolle Wohnsituation, gute Bildungsangebote für alle Altersstufen, eine gute Arbeitsmarktsituation sowie ein reichhaltiges Sport- und Kulturangebot in einer gesunden Umgebung zählen. Aus diesem Grund haben wir zu all diesen Sachgebieten Vorschläge erarbeitet, die dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben in 12 Jahren seit 2010 auf all diesen Gebieten schon sehr viel bewegt – es ist aber unser Ehrgeiz, hier noch viele Impulse zu setzen, da die Entwicklung einer Stadt nie zu Ende geht, sondern einen Prozess darstellt, den wir maßgeblich mitgestaltet haben und auch in Zukunft weiterhin mitgestalten wollen.

II. Bevölkerung

Die Bevölkerung von Kufstein soll so bald wie möglich die Zahl von 20.000 Hauptwohnsitzen erreichen, sodass wir in die Lage versetzt werden, die für die seit Jahren steigende Bevölkerung notwendige Infrastruktur zu finanzieren. Die stets gestiegene Attraktivität unserer Stadt hat sich natürlich auch darin niedergeschlagen, dass Menschen einerseits hier nicht gerne wegziehen, andererseits aber sehr wohl aus anderen Gemeinden zuziehen wollen. Ein unbeschränktes Bevölkerungswachstum ist allerdings nicht unser Ziel, wir möchten nach Erreichung von 20.000 EinwohnerInnen ein möglichst moderates Wachstum anstreben, was durch eine restriktive Raumordnung gewährleistet werden soll. Unsere Wohnungsvergaberichtlinien gelten auch nur für Personen, die hier schon leben oder mehrjährig arbeiten.

Die laufende Attraktivierung unserer Stadt soll nicht unter dieser Zielvorgabe leiden. Hauptsächlich müssen wir Wohnraum für all jene schaffen, die hier bereits leben, sich aber verändern wollen, aus welchem Grund auch immer. Als Stadt mit 20.000 EinwohnerInnen erhält Kufstein einen erhöhten Beitrag an den Abgabenertragsanteilen des Bundes, was für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Altenwohnheime etc. wichtig ist.

III. Bildung

Schon unsere Liste der Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch die Umsetzungen der letzten 12 Jahre zeigen, dass wir zum Thema Bildung die mit Abstand höchste Kompetenz von allen Gruppierungen im Gemeinderat aufweisen. Neben der derzeitigen Direktorin des Gymnasiums in Kufstein, Mag. Karin Eschelmüller, und dem Gymnasialprofessor der Internationalen Schule, Dr. Klaus Reitberger, werden sich in Zukunft auch der ehemalige Gymnasialprofessor, langjährige FH-Lektor an der FH Kufstein und Gründungsdirektor der Internationalen Schule Kufstein, Mag. Herbert Madl, und der Oberstufenprofessor der HLW, Mag. Horst Karrer, um die Schul- und Studienthemen kümmern. Mit Shiva Swist-Standl und Manuel Hofer unterstützen uns zwei aktuell Studierende auf unserer Liste und können auch ihre praktischen Erfahrungen mit moderner Bildung mit einbringen.

Mit Vizebürgermeisterin Brigitta Klein und Andrea Krumschnabel (Autorin des Sachbuches „Rückenwind für Kinder“ und pädagogische Leitung Schubi Du) stehen für das Thema Kleinkindpädagogik zwei wahre Kennerinnen der Szene auf unserer Liste, die mit ihrer Firma Life und Business seit einem Jahrzehnt hunderte BetreuerInnen für solche Einrichtungen ausgebildet haben.

Für manche im Gemeinderat haben wir schon zu viel auf diesem Gebiet getan, wir stehen aber dazu und werden uns davon nicht abbringen lassen, nachdem Kufstein hier in Tirol schon jetzt eine führende Rolle spielt. Vizebürgermeisterin Brigitta Klein hat die Bildungsagenden zuletzt wieder persönlich übernommen, damit sowohl die Kleinkindpädagogik als auch die internationale Ausrichtung der Bildung in unserer Stadt vorangetrieben werden.

Kufstein versteht sich als Stadt der Bildung, wobei das Bildungsangebot von der Kleinkindbetreuung bis zur Fachhochschule reicht. Das Bildungsangebot in Kufstein ist breit gefächert, wir streben dennoch in weiterer Folge noch die Einrichtung einer höheren technischen Schule in Kufstein an. Eine mögliche Kooperation mit der HLW steht in dieser Frage im Raum. Darüber hinaus gibt es in Kufstein viele einschlägige Firmen, die man ebenfalls einbeziehen sollte.

Zur Beibehaltung und zum Ausbau eines breit gefächerten und hochwertigen Bildungsangebotes soll die Stadt Kufstein auch in Zukunft die Bildungseinrichtungen finanziell bestmöglich unterstützen. Trotz des bereits massiven Ausbaus des Bildungsangebotes in Kufstein soll auf dem Gelände des derzeitigen Kasernenareals eine weitere Bildungseinrichtung errichtet werden, welche zumindest einen Kindergarten und eine Volksschule samt Sportmöglichkeiten umfasst. Alternative Bildungsangebote sollen in Kufstein möglich sein und auch von der Stadt (weiterhin) unterstützt werden (z.B. Waldorfschule, „Glücksschule“, bzw. jeder Schultyp, der die notwendigen gesetzlichen und qualitativen Kriterien erfüllt).

Wir prüfen derzeit gerade, ob man nicht daran denken sollte, kleinere Volksschulen zu bauen, dafür aber in jedem Stadtteil. Eine eigene Volksschule je für Endach und für Weissach würde den Schulweg der Kinder massiv verkürzen und den Transport durch die Stadtteile vermeiden. Eine Volksschule Endach würde etwa sofort die Volksschule in Zell entlasten und dort Platz für künftige Kinder aus dem Stadtteil Zell schaffen.

Die Internationalisierung der Schulen haben wir bereits gestartet, zwei Klassen der Volksschule Sparchen, der dortige Kindergarten und zwei Klassen der Unterstufe der Internationalen Schule Kufstein waren vom ersten Tag an sehr gefragt. Unser Ziel ist es, dieses Angebot auf alle Volksschulen in Kufstein auszuweiten, alles natürlich auf freiwilliger Basis für unsere Kinder.

Wir wollen die Nachmittagsbetreuung an den Schulen laufend verbessern und dabei auch die Angebote aus Sport, Musik, Theater und anderen Künsten erweitern. Auch das Thema „Gesundes Essen“ soll weiter ausgebaut werden. Schon jetzt bieten wir vom Frühstück bis zum Mittagessen Verköstigung für unsere Kinder. Mit Karin Ritzer, im Zivilberuf Yogalehrerin und Vitaltrainerin für Kindergesundheit, sind wir hier bestens fachlich unterstützt.

Wir werden durch den Ausbau der Ganztages- und Ganzjahresbetreuung durch den „Ferienexpress“, die „Kindersommer-Uni“ und den Ganzjahreskindergarten dafür Sorge tragen, dass berufstätigen Eltern familienfreundliche Betreuungszeiten zur Verfügung stehen. Die Vereinebarkeit von Beruf und Familie wird bei uns gelebt und dadurch ist die Stadt für Familien äußerst attraktiv.

Den Baby- und Kleinkindempfang wollen wir weiterführen, einen Bibliotheksempfang für Kinder unter 3 Jahren ebenfalls und so unsere Kinder schon sehr früh zum Thema Buch und Lesen heranführen.

Unsere Kinderspielplätze wollen wir noch speziell für Kleinkinder unter 3 Jahren adaptieren und ausbauen und in vielen Bereichen mit Wasserplansch-Bereichen ergänzen.

Die Bildung soll breit aufgestellt sein, daher haben wir zuletzt mit der Volkshochschule Kufstein erstmalig einen mehrjährigen Fördervertrag abgeschlossen, damit diese wichtige Einrichtung im Haus der Vereine Büro- und Schulungsräumlichkeiten anmieten kann.

IV. Diversität und Inklusion

Die Integration ausländischer MitbürgerInnen oder österreichischer StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund muss verbessert werden. Wir müssen den Menschen vor Augen führen, dass sie ihre Herkunft nicht verleugnen sollen, auch nicht ihre kulturellen Wurzeln, dass sie sich aber ganz klar für Kufstein entschieden haben und für diese Stadt als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen.

Damit müssen wir auch deutlich die notwendigen Voraussetzungen für eine gelungene Inklusion ansprechen. Wir wollen uns weiterhin alle Mühe geben, allen Kindern mit Migrationshintergrund den Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen, sodass ihre Bildungschancen intakt sind. Wir wollen die Familien ermuntern, die Verantwortung für ihre Kinder diesbezüglich wahrzunehmen und auch durch Information und Bildungsangebote ist sicherzustellen, dass Kinder bereits im Kindergarten, spätestens aber mit dem Einstieg in die Volksschule, die notwendigen Sprachkenntnisse aufweisen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass dies bislang nicht ausreichend gelungen ist. Unsere Vizebürgermeisterin Brigitta Klein hat dieses wichtige Ressort daher wieder persönlich übernommen und wird hier maßgebliche Impulse setzen. Wir halten die Erreichung dieses Zieles für die Kinder für unumgänglich. Deutschkurse für die Eltern haben wir schon mehrfach angeboten und wollen diese forcieren, denn ohne Hilfe im Elternhaus geht es schlichtweg nicht und die Kinder verlieren wertvolle Zeit beim Übertritt in die Volksschule.

Dazu müssen wir aus dem Rathaus hinaus in die Stadtteile gehen und wollen den Betroffenen nahe bei ihrem Wohnsitz ein Angebot machen. Ein Angebot muss man aber auch annehmen, damit man erfolgreich sein kann. Wir wollen die Infrastruktur bereitstellen und das Angebot bewerben, dann liegt es an den MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, dies auch anzunehmen. Wir haben im Rathaus eine Migrationsbeauftragte beschäftigt, die wir dadurch näher an die BürgerInnen heranbringen wollen (z.B. Haus der Kulturen mit Bibliothek).

Wir legen ausdrücklich auch darauf Wert, den gesamtgesellschaftlichen Austausch zu fördern (Fest der Kulturen, ABC-Café) und wollen ein klares Bekenntnis zur vollen Anerkennung und Wertschätzung aller Personengruppen und Personen abgeben, die oftmals an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diversität soll auch und vor allem diese ins Zentrum holen und deren Lebensrealität ist in politischen Entscheidungen mitzudenken.

V. Jugend und junge Erwachsene

Der Jugend gehört die Zukunft, sie ist daher auch in wichtige Zukunftsfragen einzubinden. Es ist unsere Verantwortung, für die jungen Menschen auch in Hinkunft entsprechenden Wohnraum bereitzustellen, da dies eine Basis für ihr weiteres Dasein in Kufstein darstellt. Gerade für jungen Menschen bieten sich besondere Wohnformen (wie z.B. Gemeinschaftswohnungen) an, die bei neuen Projekten umzusetzen sind. Die Sicherstellung einer gesunden Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen ist eine wesentliche Basis für die jungen KufsteinerInnen.

Sozialer Wohnbau und Wirtschaftsförderung sind daher auch Bestandteile einer Zukunftspolitik für jungen Menschen.

Unsere Jugendreferentin Susanne Thaler hat hier schon vieles auf den Weg gebracht und wird in Zukunft bei ihren Agenden von Carina Haller unterstützt, die als Mutter von drei Kindern hier auch die Praxis bestens kennt. Unser neuer Kandidat Manuel Hofer ist als Student mit den sozialen Medien und den Fragen der Digitalisierung vertraut und wird dies bei seiner Arbeit gut einbringen können.

Es braucht jetzt noch mehr Plätze für Jugendliche, damit sie sich treffen und austauschen können. Dabei geht es nicht um große Zentren (siehe JUZ), sondern kleinere Einheiten, die es ermöglichen, dass Jugendliche sich dort aufhalten und sinnvoll beschäftigen können oder beraten werden. Auch die Möglichkeit, dass eine (Geburtstags-) Party in solchen Einrichtungen gefeiert werden kann, ist anzudenken. Endach und Sparchen sollen hier die ersten Orte dafür sein, weil das Jugendzentrum derzeit am ehesten das Stadtzentrum abdecken kann.

Öffentliche Plätze für Jugendliche, Sitzgelegenheiten vor großen Geschäften oder die Möglichkeit, irgendwo zu essen und die Schulaufgaben zu erledigen, sind Themen, die die Jugendlichen beschäftigen. Am Fischergries ist das schon sehr gut gelungen und soll auf weitere Plätze in der Stadt ausgeweitet werden.

Bus und Bahn benutzende Jugendliche brauchen Warteräume, die warm sind und einladen, dort die Zeit gerne zu verbringen ohne gezwungen zu sein, dort etwas konsumieren zu müssen oder das Gefühl zu haben, nicht erwünscht zu sein. Selbstverständlich werden bewährte Projekte wie der Ferienexpress fortgeführt und erweitert!

Ein vernetztes Arbeiten zwischen jungen Menschen und älteren Menschen muss forciert werden. So können z.B. junge Menschen älteren Menschen eine große Hilfe bei Tätigkeiten wie Einkäufen, Spazieren gehen etc. sein. Im Gegenzug könnten die jungen Menschen, wenn sie genug soziale Arbeitsstunden geleistet haben, diese beispielsweise gegen eine Kufstein-Card oder Kufstein-Dukaten eintauschen. Wer solche Modelle wünscht, soll die Gelegenheit erhalten, sich zu engagieren.

Wir werden über den Jugendgemeinderat weiterhin Workshops für Jugendliche anbieten und versuchen, den Jugendgemeinderat an sich noch attraktiver zu gestalten. Unsere neue Mandatarin Shiva Swist-Standl, die ja aus dem Jugendgemeinderat kommt, wird in Hinkunft diese Themen aus der Sicht der Jugend selbst bearbeiten.

Wir haben gerade in letzter Zeit einige Anliegen der Jugendgemeinderates aufgegriffen und umgesetzt, wie etwa Kleidertauschbörse, Regenbogenfahne, Sitzgelegenheiten oder die Umsetzung des Jugendspielplatzes in Endach. Die Mobile Jugendarbeit benötigt in den Stadtteilen entsprechende Räumlichkeiten, die wir schaffen und auch bei künftigen Bauvorhaben berücksichtigen werden. Was machen Jugendliche am Nachmittag, wenn die Eltern keine Zeit haben? Wir wollen dafür mit den Jugendlichen ein Angebot erarbeiten und umsetzen.

VI. Klimaschutz

Wie praktisch alle Gemeinden ist auch Kufstein gefordert, im Klimaschutz noch wesentlich mehr zu unternehmen als bisher. Dies kann nicht die Politik alleine, hier ist die Mitwirkung der Bevölkerung unbedingt notwendig, zumal dies mit Einschränkungen für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin verbunden sein wird. Wir konnten im Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes herbeiführen, was nur sehr wenigen Gemeinden gelingt. Den meisten gelingt nämlich gar keine Beschlussfassung. Unser Umweltreferent DI Stefan Hohenauer wird diese Themen weiterhin bearbeiten, sodass Kufstein, das ja eine eigene Nachhaltigkeitsbeauftrage und einen Verkehrsbeauftragten beschäftig, weiterhin eine führende Rolle einnehmen wird.

Dieses Eingeständnis, dass etwas unternommen werden muss, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wir sehen bei einigen Gemeinderatsfraktionen in Kufstein jetzt schon eine Absatzbewegung, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Uns ist schleierhaft, wie man das wichtigste Zukunftsthema derart ignorieren kann und wir wollen dieses in allen Bereichen vorantreiben, weil es gar keine Alternative dazu gibt.

Die Diskussion um ein mögliches Baumschutzgesetz in Tirol hat gezeigt, dass nur wenige Fraktionen den Umweltschutz ernst nehmen, sondern sich in parteipolitischer Taktik zum Machterhalt verlieren, ehe sie hier ein klares Statement abgeben, den alten Baumbestand der Stadt zu schützen. Unser Umweltreferent, DI Stefan Hohenauer, kämpft schon seit 10 Jahren für dieses Thema und weiß, wie groß der Widerstand hier gerade beim Land Tirol ist.

Ein massives Bepflanzungskonzept für Kufstein, die Begrünung öffentlicher Gebäude, die Förderung der Begrünung privater Gebäude, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Ermöglichung von kostengünstigen Bussen und die Nutzung aller modernen Möglichkeiten der Elektromobilität oder selbstfahrender Busse sind erklärte Ziele. Auch die PendlerInnen sollen vermehrt auf den öffentlichen Verkehr ausweichen, dazu benötigen sie aber ein attraktives Angebot, das bereits für die nächste Förderperiode des VVT ab 2023 geplant ist. Betriebe mit einem schlüssigen Mobilitätskonzept für die MitarbeiterInnen sollen mit Förderungen rechnen können.

Der Individualverkehr in der Stadt ist so weit wie möglich zurückzudrängen, was beispielsweise durch verbesserte Angebote im öffentlichen Verkehr sowie für die Nutzung von Elektromopeds und Elektrofahrrädern (z.B. durch unsere Plattform Next Bike, die im Jahr 2022 installiert wird) oder von „Klara“, unserem bereits eingeführten Lastenrad, ebenso möglich ist wie durch das noch auszubauende Angebot der Bee-Cars. Die Bewusstseinsbildung ist massiv zu betreiben, da ohne Konsens in der Gesellschaft dieses Ziel nicht umgesetzt werden kann. Nur wenn jeder mitmacht, sind Fortschritte zu erzielen. Durch Vorträge und Diskussionen muss das Thema ständig angesprochen werden, die Stadt, Vereine aber vor allem auch die Wirtschaft sollen einen Beitrag zum notwendigen Bewusstsein leisten. Ein Baum für jedes neue Kind in Kufstein ist ein gutes Symbol für diesen Aufbruch und wird seit 2 Jahren praktiziert und unsere eigenen Veranstaltungen der Stadt sind großteils auch schon Green-Events.

Das Thema Klimaschutz muss sich in allen Bereichen wiederfinden, sonst erreicht man keine Ziele. Es liegt auf der Hand, dass Bundes- und Landespolitik die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern müssen, andernfalls wird ganz Österreich (und nicht nur unser Land) an dieser Aufgabe scheitern. Wir wollen aber jeden möglichen Beitrag dazu leisten. Wir werden das 5. „e“ im e5-Programm erreichen und haben Klimaschutzthemen auch in unser Raumordnungskonzept eingebaut, wie wohl keine andere Gemeinde vor uns. Ökologische und klimagünstige Bauweise werden belohnt und Dach- und Fassadenbegrünungen vertraglich mit den Bauträgern vereinbart.

Über die Stadtwerke werden die Photovoltaikkapazitäten im Laufe des Jahres 2022 verdoppelt und dann soll über ein Fördersystem jeder Haushalt die Möglichkeit erhalten, PV-Anlagen ohne sofortigen finanziellen Aufwand kurzfristig umsetzen zu können. Die BürgerInnen zahlen ihre Stromrechnung vorerst wie bisher weiter und tilgen damit schon die Anschaffungskosten, weil Sie tatsächlich ja schon Strom sparen. Es gibt damit keine finanziellen Hürden für die Anschaffung, weder für HauseigentümerInnen, WohnungseigentümerInnen oder MieterInnen, denn es wird nur derselbe Betrag weiterbezahlt wie davor. Abgesehen davon sollten wir auch Flächen ohne sinnvolle Nutzung für die Aufstellung größerer PV-Anlagen verwenden. Solche geeigneten Flächen sollten wir mit unserem Leader-Verein KUUSK und unserer Fachhochschule in der Umgebung auswählen und dann entsprechend nutzen.

Es wird wichtig sein, Menschen für die entsprechenden Berufe zu begeistern, die für eine „Green Economy“ unumgänglich notwendig sind. Auch hier werden wir eine klare Initiative setzen, die es sonst so nirgends gibt. Wir können uns das über die Stadtwerke Kufstein oder auch eine dazu neu zu gründende kommunale Gesellschaft der Stadt vorstellen. Der Markt für umweltfreundliche Technologien ist gewaltig, derzeit fehlen aber die Arbeitskräfte und das muss man ändern! Unsere Kandidaten Helmut Praschberger und Gerhard Gigler werden als langjährige Aufsichtsräte der Stadtwerke Kufstein hier die notwendigen Verbindungen herstellen können.

Themen wie Hausbrand, thermische Sanierung, nachhaltige Energiegewinn durch erneuerbare Energie sind zu forcieren und notwendige Beratungs- und Förderungsprogramme zu erstellen bzw. zu intensivieren. Die Neue Heimat hat bereits zugesagt, ihre Häuser in der Südtiroler Siedlung mit PV- Anlagen nachzurüsten. In Zukunft soll es keinen Neubau mehr ohne PV- Anlage am Dach geben!

Für jedes Bauvorhaben ist energietechnisch verbessertes Bauen einzufordern, ebenso ein Begrünungskonzept, die Schaffung von Fahrradabstellplätzen sowie von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Unser Raumordnungskonzept bietet dafür die Grundlage, wie wohl sonst nirgends in ganz Tirol!

Die angedachten Maßnahmen in diesem Bereich sprengen den Inhalt dieser Darstellung, wurden aber von unserem Umweltreferenten DI Stefan Hohenauer zusammengetragen und werden auf der Homepage www.dieparteifreien.at gesondert dargestellt.