BUDGET 2015

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Im Rahmen der Budgeterstellung für das Jahr 2015 ist lobend zu erwähnen, dass mit allen Fraktionen sehr sachliche und vernünftige Gespräche geführt wurden und ganz offenbar allen politischen Verantwortungsträgern in dieser Stadt bewusst ist, dass es nicht sinnvoll ist, durch übermäßige Forderungen an das Budget 2015 die Verschuldung der Stadt Kufstein maßgeblich zu verschlechtern. Alle Fraktionen haben sich mit ihren Wünschen, Forderungen und Anregungen im Rahmen dessen bewegt, was die Stadt Kufstein bei vernünftiger finanzieller Gebarung tatsächlich leisten kann.

Obwohl wir uns seit dem Jahr 2008 in einer permanenten Wirtschaftskrise befinden und damit auch gewaltige Budgetüberschüsse wie in früheren Jahren der Vergangenheit angehören, ist es trotzdem gelungen, Jahr für Jahr einen Rekordhaushalt zu erstellen, der im Jahr 2015 die noch nie dagewesene Summe von € 57,4 Mio. erreichen wird.

Im Gegensatz zur steigenden Budgetsumme ist es aber gelungen, in den Jahren seit 2010 den Schuldenstand der Stadt Kufstein nicht nur nicht zu erhöhen, sondern sogar zu verringern. Dieser Gemeinderat hat im Jahr 2010 mit einem Schuldenstand von € 20,45 Mio. begonnen und wird mit Ende 2014 einen Schuldenstand von rund € 19 Mio. verwalten. Damit sind die Schulden nicht nur im Zeitablauf unter Heranziehung einer auch nur geringen Inflationsrate von ca. 11 % jedenfalls gesunken, sondern sie sind auch in absoluten Zahlen um rund € 1,5 Mio. verringert (insgesamt ca. € 3,7 Mio.)worden. Trotzdem ist es gelungen, in den letzten 5 Jahren zahlreiche Umsetzungen vorzunehmen, die nicht einmal allen Gemeinderäten mehr zur Gänze präsent sein dürften. Nicht anders wäre es zu erklären, dass im Zuge von zuletzt geführten Gesprächen von führenden Politikern dieser Stadt die Meinung vertreten wurde, dass man ja eigentlich nicht sehr viel habe umsetzen können.

Richtig ist vielmehr das Gegenteil und ich darf die Stadt- und Gemeinderäte aber auch die Öffentlichkeit daran erinnern, was an Umsetzungen unter anderem gelungen ist und wo ich mich nicht erdreiste, dies ausschließlich auf meine Fahnen zu schreiben, da ich gemeinsam mit meiner Fraktion im Kufsteiner Gemeinderat über keine Mehrheit verfüge und daher natürlich darauf angewiesen bin, dass unsere politischen Ideen auch von anderen Fraktionen mitgetragen werden. Fast alle wichtigen Entscheidungen im Kufsteiner Gemeinderat sind in den letzten Jahren entweder einstimmig oder doch mit einer großen Mehrheit gefallen.

Projekte auf die dieser Gemeinderat verweisen kann sind etwa:

  • Umsetzung Kinderskilift als „Zauberteppich“
  • Errichtung der Friedhofskirche samt Werkhof dazu
  • Ausbau der Fachhochschule und der Internationalen Schule
  • Vereinigung der kaufmännischen und technischen Berufsschule in einem neuen Gebäude
  • Durchgreifende Sanierung des Kindergartens Zell
  • Ausbau und Umbau der Volksschule Zell
  • Fertigstellung des Kufsteiner Rathauses
  • Errichtung des Unteren Stadtplatzes samt Verordnung einer Fußgängerzone
  • Errichtung der Shared-Space-Bereiche im Bereich der Krankenhausgasse sowie der Josef-Egger-Straße
  • Errichtung einer Bootsrampe am Inn
  • Größtes Straßensanierungsprogramm in der jüngeren Geschichte der Stadt
  • Rettung des Kufsteiner Kaiserliftes
  • Weiterführung des Operettensommers
  • Unterstützung des Festivals Kufstein Unlimited
  • Anmietung und Einrichtung einer Jugendwohnung
  • Ausweitung der Kufsteiner Kulturförderung auf weitere Vereine
  • Erfolgreiche Durchführung des Wettbewerbes „Entente Florale“
  • Erhöhung der Förderungen für Kufstein Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Fertigstellung und Anmietung des Altenwohnheimes Innpark
  • Installierung eines Stadtmarketings für Kufstein
  • Errichtung eines Motorikparks
  • Gestaltung des Kufsteiner Stadtparks
  • Sanierung des Altenwohnheimes in Zell
  • Installierung eines Sozialmarktes
  • Enorme Ausweitung der Zahlungen für Kufsteiner Familien im Rahmen der Familienförderung
  • Zahlreiche Auszeichnungen im Umweltbereich
  • Neuer Spielplatz in Sparchen
  • Zwei neue Urnenanlagen in den Friedhöfen Stadt und Zell

 

UNMITTELBAR VOR DER UMSETZUNG

  • Lift auf den Pfarrplatz
  • Neugestaltung des Festungszutrittes samt Ausbau der musealen Einrichtungen und Neuerrichtung eines Stollenmuseums
  • Ausbau bzw. Umbau der Volksschule Sparchen samt Sporthalle

 

Wenn trotz dieser Vorhaben der Schuldenstand verringert wurde, so zeigt dies eine Finanzpolitik mit Augenmaß.

Auch für das Jahr 2015 ging es jetzt darum, dass wir wichtige Vorhaben umsetzen möchten, ohne unseren Budgetpfad aus den Augen zu verlieren. Das neue Projekt in Sparchen, wo wir die Volksschule und den polytechnischen Lehrgang aus- und umbauen wollen und wo es uns ein Anliegen ist, für die Schülerinnen und Schüler aber auch für unsere Sportvereine eine neue Turnhallenlösung zu schaffen, stellt uns vor besondere Herausforderungen.

Mit einem Betrag von € 2 Mio. ist dies der größte Budgetposten im Jahr 2015, wobei wir uns in keiner Weise noch festgelegt haben, in welchem Ausmaß dieses Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann. Kosten zwischen € 10 Mio. und € 20 Mio. sind in diesem Bereich ohne weiteres möglich und es wird an einer Politik der Vernunft aller Fraktionen liegen, auf welche Ausbauvariante wir uns in den nächsten Wochen einigen können. Im Budget ist jedenfalls für eine erste Baustufe Vorsorge getroffen.

Ebenso wurde € 1 Mio. dafür budgetiert, dass wir ein ambitioniertes Ausbauprogramm auf der Festung Kufstein durchführen können. Es soll im Jahr 2015 hier nunmehr mit den Arbeiten endgültig begonnen werden, wobei im Endausbauzustand nicht nur ein neues Kassengebäude mit Shop samt Stollenmuseum, sondern auch ein Ausbau der musealen Einrichtungen auf der Festung selbst vorgesehen ist. Rund € 3,6 Mio. wird die Stadt Kufstein in diesem Bereich in den nächsten Jahren investieren.

Es sind auch diese beiden Großvorhaben, die für das Jahr 2015 Darlehensaufnahmen von € 2,2 Mio. bedeuten würden. Damit würde sich der Schuldenstand allerdings um 2,7 % erhöhen. Noch bin ich guter Hoffnung, dass es ähnlich wie im Jahr 2014 gelingen könnte, diese Schulden nicht zur Gänze aufzunehmen, sondern durch Eigenmittel ersetzen zu können. Im Jahr 2014 hat die Stadt Kufstein kein einziges Darlehen aufgenommen!

Durch einen geplanten Rechnungsüberschuss im ordentlichen Haushalt von € 1,66 Mio. gehe ich davon aus, dass wir noch einen entsprechenden Puffer für das kommende Jahr haben, sodass wir bei der Jahresrechnung im März 2015 in der Lage sein werden, ein neues Kindergartenprojekt der Stadt Kufstein, sei es am Arkadenplatz oder an einer anderen Stelle, finanziell entsprechend auszustatten. Eine andere Lösung als am Arkadenplatz in Kufstein wird jedoch jedenfalls mit wesentlich höheren Kosten verbunden sein als derzeit angeschätzt, sodass dies nur durch eine Erhöhung des Schuldenstandes finanziert werden könnte, was allen Mandataren bewusst sein soll.

Den Gefahren des Hochwassers werden wir auch im nächsten Jahr entgegentreten und neben der im heurigen Jahr durchgeführten Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzes sowie einer entsprechenden Pumpe im kommenden Jahr rund € 340.000,00 in Hochwasserschutzbauten investieren.

Ebenso ist es uns ein Anliegen, die Zuwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen sowie nochmals zu versuchen, die privaten Kindergärten stärker zu fördern, deren Existenz der Stadt Kufstein enorme Summen erspart. Selbst eine etwas großzügigere Förderung ist für die Stadt Kufstein im Vergleich zu den städtischen Kindergärten eine sehr geringe finanzielle Belastung.

Das Budget 2015 ermöglicht es uns, einige wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

In Ergänzung des erfolgreichen Motorikparks in den Kufsteiner Anlagen soll dort nunmehr endlich eine WC-Anlage errichtet werden, wozu € 80.000,00 im Budget vorgesehen sind. Die in den letzten zwei Jahren schon durch Rekordbeträge sanierten Gemeindestraßen sollen auch im Jahr 2015 einen Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit bilden. Für solche Straßensanierungen, das Shared-Space-Projekt in der Josef-Egger-Straße sowie Straßenbeleuchtungen und den Lift auf den Pfarrplatz werden wir über € 1 Mio. investieren.

Das Altenwohnheim Zell, welches wir im laufenden Jahr aufwendig saniert haben, wird einen Küchenausbau benötigen, für den € 100.000,00 im Budget vorgesehen sind.

Nicht nur im Jahr 2015, sondern auch in den Jahren danach wird uns das Schulprojekt in Sparchen nicht nur in finanzieller Hinsicht fordern. Dessen ungeachtet wollen wir auch schon die Weichen für die Zeit danach stellen und im Jahr 2015 weitere Planungsleistungen erbringen lassen, die künftige Investitionen in unserer Stadt vorbereiten. Die bereits vorliegenden Planungen für den Ausbau und Umbau der Eishalle in Kufstein sollen noch einmal angepasst werden, darüber hinaus soll es Planungen für das Sportzentrum am Fußballplatz geben, wo wir unter anderem auch eine Jugendherberge andenken würden.

Für den Kufsteiner Verkehr glauben wir, dass eine neue Innbrücke zumindest im Konzept angedacht und durch eine Machbarkeitsstudie konkretisiert werden soll. Gleiches gilt für eine Machbarkeitsstudie Kreisverkehr in Zell, da wir in der Gemeindepolitik einhellig der Meinung sind, dass ein Kreisverkehr an der Langkampfnerstraße die Verkehrsproblematik wesentlich besser lösen würde als die derzeitige Kreuzung. Leider haben wir bislang diesbezüglich beim Land Tirol kein Gehör gefunden und können ohne dessen Zustimmung hier nicht bauen. Hier werden wir die Bemühungen im Jahr 2015 intensivieren.

Wie es sich aus der Liste der durchgeführten Investitionen der letzten 5 Jahre leicht ersehen lässt und auch aus unseren Vorhaben für die Zukunft, spielen Jugend, Schule und Familie eine wesentliche Rolle in unseren Überlegungen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat der Stadt Kufstein diesen Weg auch weiterhin mit uns geht, da mir bewusst ist, dass wir auf entsprechende Mehrheiten angewiesen sind. Mein Credo war es von Anfang an, dass man die Probleme gemeinsam angehen muss, weil keine Fraktion für sich alleine eine tragfähige Mehrheit im Gemeinderat hat.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung von uns nichts anderes möchte, als dass wir zum Wohle der Stadt gemeinsam zusammenarbeiten und Projekte umsetzen, die unserer Bevölkerung den maximalen Nutzen bringen. Im Bereich von Schulen und Kindergärten sowie Sportanlagen habe ich keinen Zweifel, dass dies jedenfalls den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entspricht. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir sowohl hinsichtlich des notwendigen neuen Kindergartens für Kufstein als auch für die Volksschule Sparchen zukunftsweisende und auch einvernehmliche Lösungen finden werden.

Kufstein, am 17.12.2014

 

Mag. Martin Krumschnabel

Bürgermeister der Stadt Kufstein